Wertpapier-Informationsblatt

WERTPAPIER-INFORMATIONSBLATT

Neuerung des Wertpapierrechts zum 21.07.2018 – prospektfreie Wertpapiere bis 8 Mio. EUR

Am 20.7.2017 ist die neue EU-Prospektverordnung in Kraft getreten. Die Reform des Prospektrechts steht im engen Zusammenhang mit der von der EU bis Ende 2019 geplanten Kapitalmarktunion und verfolgt das Ziel, einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu schaffen und auf Grundlage eines bestehenden Anlegervertrauens die Kapitalmärkte weiterzuentwickeln. Dabei soll der Verwaltungs- und Kostenaufwand bei der Prospekterstellung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Emittenten von Sekundäremissionen und Daueremittenten gesenkt werden.

Nunmehr dürfen Wertpapiere bis zur einem Emissionsvolumen von 8.000.000 € ohne Veröffentlichung eines gebilligten Wertpapierprospekt angeboten werden. Es bedarf lediglich der Gestattung eines Wertpapier-Informationsblattes durch die BaFin, das max. 3 DIN-A 4 Seiten umfassen darf. Dies ist zwar einerseits ein einfacher Zugang zum Markt, andererseits gehen vertriebliche Beschränkungen mit dem Wertpapier-Informationsblatt einher.

Grundsätzlich gilt, dass für den Vertrieb von Wertpapieren in Deutschland eine Zulassung gemäß § 32 KWG (Kreditwesengesetz) erforderlich ist, dies also nur durch ein Wertpapierdienstleistungsinstitut erfolgen darf.

Öffentliches Angebot unter 1.000.000 € Emissionsvolumen

Bei einem Emissionsvolumen unter 1.000.000 € besteht das Emittentenprivileg. Dies bedeutet, der Emittent des Wertpapiere darf dieses gemäß Wertpapier-Informationsblatt selbst vertreiben. Die Summe, die er pro Anlegereinwerbung darauf, unterliegt keiner Begrenzung.

Öffentliches Angebot ab 1.000.000 € bis maximal 8.000.000 € Emissionsvolumen

Bei einem Emissionsvolumen ab 1.000.000 € entfällt das sog. Emittentenprivileg. Der Emittent darf seine Wertpapiere also nicht selbst an nicht qualifizierte Anleger anbieten. Vielmehr ist er verpflichtet, sich für das Angebot der Wertpapiere eines zugelassenen Wertpapierdienstleistungsinstituts mit Zulassung gemäß § 32 KWG (Kreditwesengesetz) zu bedienen.

Hinzu kommt, dass dieses Wertpapierdienstleistungsinstitut zusätzlich beim Vertrieb an nicht qualifizierte Anleger die Einzelanlageschwellen beachten muss.

Einzelanlageschwellen

§ 6 WpPG (Wertpapier-Prospektgesetz) legt die Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger wie folgt festlegt:

Die angebotenen Wertpapiere dürfen ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden, das rechtlich verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von einem nicht qualifizierten Anleger erworben werden können, folgende Beträge nicht übersteigt:

  1. 1 000 Euro (ohne weitere Prüfung),
  2. 10 000 Euro, sofern der jeweilige nicht qualifizierte Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100 000 Euro verfügt, oder
  3. den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen nicht qualifizierten Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch 25 000 Euro.

Diese Einschränkungen gelten nicht für qualifizierte Anleger und nicht für Wertpapiere, die den Aktionären im Rahmen einer Bezugsrechtsemission angeboten werden.