Rechtsschutzversicherung

Rechtsschuztversicherung

Gerade im Bank- und Kapitalmarktrecht, rechtlichen Auseinandersetzungen schnell hohe Streitwerte zusammen. Dementsprechend hoch werden die Rechtsverfolgungskosten, die Sie selbst aufwenden müssen. Umso unangenehmer wird es, wenn man einen Fall vor Gericht verliert. In diesem Fall müssen Sie nicht nur Ihre eigenen Kosten sondern auch die Kosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten tragen. Dies nennt man das Prozesskostenrisiko.

Um sich gegen dieses Risiko zu schützen, schließen viele Verbraucher eine Rechtsschutzversicherung ab in der Hoffnung, dass diese dann auch die Kosten übernimmt, wenn es darauf ankommt.

Gerade aber im Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es dann häufig eine böse Überraschung, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckung verweigert.

Was umfasst die Rechtsschutzversicherung?

Dies hängt stark davon ab, wann Sie Ihre Versicherung abgeschlossen haben und welche Bereiche Sie mitversichert haben.

Viele Rechtsschutzversicherungen zahlen beispielsweise ausschließlich für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder mit Ihrem Arbeitsverhältnis. Wenn Sie einen umfassenden Rechtsschutzversicherungsvertrag abschließen, sind üblicherweise die Bereiche Privates, Beruf, Verkehr, Miete und Immobilien versichert.

Je nach Vertragsarzt sind die folgenden Bereiche abgesichert:

  • Schadensersatz: Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen beispielsweise nach einem Unfall
  • Beruf: Ansprüche gegen den Arbeitgeber im Falle von nicht Zahlung des Lohns, Abmahnung, Kündigung oder Abfindung
  • Haus und Wohnung: Verteidigung gegen Mieterhöhungen, Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder Kündigung wegen Eigenbedarfs
  • Steuer: Unterstützung bei gerichtlichem Streit mit dem Finanzamt
  • Sozialgerichtsverfahren: Deckung für Streitigkeiten, die sich aus Angelegenheiten der Sozialversicherung ergeben
  • Strafrecht: In den meisten Fällen lediglich Schutz bei fahrlässigen Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten
  • Familienrecht/Erbrecht in den meisten Fällen lediglich Deckung für eine Erstberatung
  • Verkehrsrecht: Deckung von Streitigkeiten mit den Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichten z.B. bei Führerscheinentzug
  • Versicherungsangelegenheiten: Bei Problemen mit Reise-, Dienstleistung-, Kauf- und Versicherungsverträgen. Zu den Vertragsangelegenheiten gehört in der Regel auch des Bank- und Kapitalmarktrecht. Viele neue Versicherungsverträge beinhalten hier umfangreiche Ausschlüsse; hier ist jedoch Vorsicht geboten – nicht alle dieser Ausschlüsse sind rechtlich wirksam unterhalten einer anwaltlichen Überprüfung stand. Häufig haben Sie auch bei Vereinbarung eines Ausschlusses Anspruch auf eine Deckungszusage.

Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung nicht?

  • Der Versicherungsfall ist nicht von der Versicherung gedeckt.

Für viele Bereiche des täglichen Lebens, insbesondere für Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Bank- und Kapitalmarktrecht, ist die Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Vielfach sind die Ausschlüsse jedoch unwirksam, so dass mit anwaltlicher Hilfe dann dennoch eine Deckungszusage erreicht werden kann.

  • Der Versicherungsfall fällt in die Wartezeit

Wenn Sie einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abschließen, müssen Sie in der Regel zunächst eine Wartezeit von mindestens 3 Monaten in Kauf nehmen. Während dieser Zeit sind sie bereits verpflichtet, die Prämie zu bezahlen, haben allerdings noch keinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz tritt erst in Kraft, nachdem die Wartezeit verstrichen ist. Dadurch will der Versicherer so genannte Zweckabschlüsse verhindern, dass Versicherungsnehmer also bereits von einem Rechtsschutz bei Kenntnis haben und noch „schnell“ eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

  • Vorvertraglichkeit

Die Rechtsschutzversicherung zahlt auch dann nicht, wenn sich der Rechtsschutzfall ereignet hat, bevor der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Dann fällt der Rechtsschutzfall nicht in den versicherten Zeitraum.

  • Mutwilligkeit/mangelnder Erfolgsaussichten

Die Rechtsschutzversicherung kann sich auch auf Mutwilligkeit bzw. mangelnder Erfolgsaussichten berufen, um die Deckung zu verweigern. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten nimmt die Versicherung eine Einschätzung auf Grundlage der eingereichten Unterlagen vor, wie die Chancen wohl stehen, mit dem Anspruch vor Gericht durchzudringen. Sollte sie zu der Auffassung kommen, dass die Erfolgsaussichten fehlen, muss sie diese Ansicht allerdings begründen. Eine Rechtssache gilt jedoch nur dann als nicht erfolgversprechend, wenn der Ziel des Versicherten rechtlich absolut nicht vertretbar ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn für genau diese Fallkonstellation bereits eine anderslautende BGH-Entscheidung ergangen ist oder Einspruch Anspruch ersichtlich bereits absolut verjährt ist.

Auf Mutwilligkeit beruft sich die Versicherung dann, wenn die voraussichtlich entstehende Kosten der Rechtsverfolgung in grobem Missverhältnis zum angestrebten Erfolg des Kunden stehen.

  • Ablauf der Nachmeldefrist

Die Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich für alle Fälle bezahlen, die sich im Versicherungszeitraum mehr eignen und in den Geltungsbereich der Versicherungsbedingungen fallen. Dies gilt auch, wenn Sie zwischenzeitlich Ihre Rechtsschutzversicherung gekündigt haben. Allerdings ist hier zu beachten, dass es in der Regel eine Nachmeldefrist von 3 Jahren ab Beendigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages gibt. Die Rechtsschutzversicherung kann also dann die Deckung verweigern, wenn Sie einen Rechtsschutzfall melden, der zwar in den versicherten Zeitraum fällt, Sie aber die Meldung erst mehr als 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags durchführen.

Vorsicht beim Versicherungswechsel

Eine böse Überraschung erleben viele Versicherte auch, wenn Sie die Versicherung einmal oder mehrfach gewechselt haben.

Grundsätzlich gilt, dass die Versicherungsbedingungen umso Mehrausschlüsse enthalten, je neuer sie sind. Alte Versicherungsbedingungen sind in der Regel immer umfangreicher und dementsprechend besser für den Versicherungsnehmer als neue.

Grundsätzlich geht die Eintrittspflicht von der alten Rechtsschutzversicherung auf die neue Rechtsschutzversicherung über. Dies setzt jedoch voraus, dass der Versicherungsumfang identisch ist und insbesondere der Versicherungswechsel lückenlos verlaufen ist. Wenn Sie also einen Rechtsschutzversicherungsvertrag beispielsweise zum 31.8.2016 gekündigt haben, muss für einen lückenlosen Versicherungsverlauf ihr neuer Rechtsschutzversicherungsvertrag zum 1.9.2016 begonnen haben. Beginn der neue Vertrag beispielsweise erst am 2.9.2016, gibt es eine Lücke im Versicherungsverlauf mit der Folge, dass für den alten Versicherer die Nachmeldefrist zu laufen beginnt. Wenn Sie also zu einem späteren Zeitpunkt einen länger zurückliegenden Fall melden – beispielsweise eine Falschberatung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage – ist es möglich, dass die Deckung verweigert wird aufgrund der Lücke im Versicherungsverlauf.

Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt?

Wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckung verweigert, ist noch lange nicht aller Tage Abend.

Vorstandsbeschwerde

Aufgrund langjähriger Vorerfahrung bin ich mit dem Recht der Rechtsschutzversicherung gut vertraut und überprüfe zunächst die Bedingungen, auf die die Rechtsschutzversicherung sich beruft. Vielfach reicht ein entsprechender Schriftsatz, um die Versicherung auf die Unwirksamkeit einer Klausel hinzuweisen. Der nächste Schritt ist dann die Einlegung einer Vorstandsbeschwerde, die in der weit überwiegenden Zahl der Fälle bisher zum Erfolg geführt hat.

Schiedsgutachten oder Stichentscheid

Verweigert die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen „Mutwilligkeit“ oder „mangelnder Erfolgsaussichten“, können Sie einen Gutachter einschalten. Gemäß § 128 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) muss diese Möglichkeit im Versicherungsvertrag vorgesehen sein. Dabei gibt es 2 unterschiedliche Gutachterverfahren: Den Stichentscheid und das Schiedsgutachten.

Den Stichentscheid können sie vom Anwalt Ihrer Wahl durchführen lassen. Die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich der Versicherer. An die Einschätzung des Anwalts ist der Versicherer gebunden.

Beim Schiedsgutachten übernimmt ein Rechtsanwalt, der von der örtlich zuständigen Kammer bestimmt wird, die Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei.

Welches Verfahren bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung anwendbar ist, ergibt sich aus den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB).

Ihre Versicherungsbedingungen müssen außerdem zwingend einen Hinweis auf eines der beiden Verfahren enthalten. Fehlt dieser Hinweis, so wird laut § 128 VVG ihr Rechtsschutzbedürfnis anerkannt, d.h., die Versicherung muss decken.

Ombudsmann für Versicherungen

Wenn dies auch nichts hilft, kann man Beschwerde zum Ombudsmann für Versicherungen einreichen. Entscheidet der Ombudsmann zu Gunsten des Versicherungsnehmers, kann man in aller Regel davon ausgehen, dass die Versicherung dieser Empfehlung folgt, auch wenn diese nicht in allen Fällen bindend ist.

Deckungsklage

Wenn alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind und die Versicherung nach wie vor die Deckung verweigert, hilft nur noch die Deckungsklage. Auch hierbei unterstütze ich Sie.

Was muss man bei der Deckungsanfrage beachten?

Damit die Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten übernimmt, benötigen Sie eine Deckungszusage. Um diese zu erhalten, müssen Sie der Rechtsschutzversicherung den Fall ausführlich schildern und – soweit vorhanden – schriftliche Beweismittel zumindest soweit vorliegen, wie sie der Glaubhaftmachung Ihres Anspruchs dienen.

Grundsätzlich können Sie natürlich die Einholung einer Deckungszusage selbst vornehmen. Gerade im Bank- und Kapitalmarktrecht ist jedoch mittlerweile das Recht der Rechtsschutzversicherung fast ähnlich kompliziert wie die Hauptsache, um die es eigentlich geht.

Viele Rechtsschutzverträge enthalten Ausschlüsse für weite Bereiche des Bank- und Kapitalmarktrecht. Grundsätzlich gilt, dass die Ausschlüsse umso weitreichender sind, umso neuer der Vertrag ist. Insbesondere bei alten Rechtsschutzverträgen ist dieser Bereich noch (fast) vollständig abgedeckt.

Deshalb gilt grundsätzlich: Kündigen Sie bitte nie einen alten Rechtsschutzversicherungsvertrag!

Allerdings sind die Ausschlüsse, die in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag enthalten sind, nicht immer wirksam. Deshalb lohnt es sich, sich auch bereits bei der Deckungsanfrage von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, um so unnötige Verzögerungen zu vermeiden.