Widerruf von Immobilienkrediten

Neuer Widerrufs-JOKER

Entscheidung des EuGH zur Widerrufsbelehrung
Eine Entscheidung – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für ein Volumen an Baufinanzierungen und Autokrediten von ca. 1,5 Billionen € (so Zeitungsberichte) – hat der Europäische Gerichtshof am 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) getroffen.


In diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine im Markt übliche Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen den Verbraucher nicht „klar“ und „prägnant“ über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hat. Damit begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Verbraucher kann jetzt noch den Darlehensvertrag widerrufen.


Dabei handelt es sich um die Widerrufsbelehrung, die zumindest für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 als Muster-Widerrufsinformation gültig war (siehe unten).
Durch eine Vorlage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren über den am 30.1.2016 erklärten Widerrufs eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrags eines Verbrauchers aus dem Jahr 2012 an den EuGH stellte sich dieses gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).


Folgende Widerrufsbelehrung lag der Anfrage an den EuGH zugrunde:


“Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.”

Die Widerrufsbelehrung verweist für den Beginn der Frist auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB, der folgendermaßen lautet:


“Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.”


Das BGB verweist an diesre Stelle auf ein weiteres Gesetz (EGBGB) – ein sogenannter Kaskadenverweis.


Streitpunkt: Der Kaskadenverweis
Streitpunkt ist, ob ein sogenannter Kaskadenverweis den europarechtlichen Anforderungen genügt.


Was ist ein Kaskadenverweis?
In Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB sind eine Vielzahl von Pflichtangaben enthalten, wie Name und Anschrift des Darlehensgebers, Art des Darlehens, effektiver Jahreszins etc. Insgesamt sind es, abhängig von der Art des Darlehens, ca. 20 Angaben.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits 2016 diesen Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen für zulässig erklärt, weshalb dieser in einer Vielzahl von Verträgen enthalten ist.
Einen Kaskadenverweis enthielten die Musterwiderrufsinformationen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vom 30. Juli 2010 bis 20. März 2016. Seit dem 21. März 2016 enthalten sie keinen Kaskadenverweis mehr. Die aktuellen Musterwiderrufsinformationen für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge enthalten ebenfalls einen Kaskadenverweis.


EuGH wendet sich gegen Kaskadenverweis
Nach Europarecht muss eine Widerrufsbelehrung in klarer und prägnanter Form angeben, ob ein Widerrufsrecht besteht, und Angaben hinsichtlich der Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts enthalten. Maßstab ist, ob die Information klar und prägnant ist.
Diese Anforderungen sieht der EuGH im Kaskadenverweis nicht als erfüllt an. Möchte der Verbraucher feststellen, ob die Widerrufsfrist begonnen hat, müsste er sich mehrere Gesetze zur Hand nehmen, die Pflichtangaben der Gesetze entnehmen und prüfen, welche der Pflichtangaben noch nicht im vorliegenden Vertrag erfüllt sind. Dies ist nach Ansicht des EuGH eben gerade nicht klar und prägnant.


Folgen
Für die deutschen Banken hat die Entscheidung des EuGH weitreichende Folgen, da bei vielen Darlehensverträgen die Frist nicht zu laufen begonnen hat und der Verbraucher den Vertrag also auch Jahre später noch widerrufen kann.
Eigentlich wurde der Widerrufs-Joker 2016 per Gesetz beendet. Allerdings betraf diese Regelung den Widerruf von Immobilienkrediten aus, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Was jüngere Verträge angeht, wird der Streit weitergehen.

Widerruf von Immobilienkrediten

Durch den Widerruf eines Immobilienkredits bekommen Sie die Chance, sehr viel Geld zu sparen.

In vielen Fällen hat die Bank Verbraucher wie Sie beim Abschluss eines Immobilienkreditvertrags unzureichend oder falsch über das Widerrufsrecht belehrt. Vielfach haben Sie noch heute die Möglichkeit, sich von einem oftmals teuren Vertrag zu Gunsten eines Neuabschlusses zu günstigen Zinsen zu trennen.

Auch wenn Sie Ihren Vertrag vielleicht schon vor Jahren beendet haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten mussten, können Sie dieses Geld wieder zurückholen. Sie können auch die Nichtabnahmeentschädigung für ein unvorteilhaftes Forward-Darlehen abwehren.

Warum ist ein Widerruf nach Jahren noch möglich?

Nahezu alle Kreditinstitute haben in der Vergangenheit falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Vor dem 13.6.2014 war der Text für eine wirksame Widerrufsbelehrung noch nicht gesetzlich geregelt. Dementsprechend haben die Kreditinstitute die Belehrung so ausgestaltet, wie sie es für richtig gehalten haben, mit der Folge, dass sich eine weitverzweigte Rechtsprechung herausgebildet hat, die sich mit einer Vielzahl möglichen Fehlern auseinandersetzt. Diese Fehler der Kreditinstitute können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen und in vielen Fällen auch noch nach Jahren von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Welche Verträge können noch widerrufen werden?

Auch wenn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit Ablauf des 21.6.2016 für die meisten Immobilienkreditverträge das Widerrufsrecht abgelaufen ist, können Verträge, die zwischen dem 11.6.2010 und heute abgeschlossen worden sind, grundsätzlich immer noch widerrufen werden. Fast jeder 2. Vertrag enthält eine falsche Widerrufsbelehrung.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Vertragsschluss 2.11.2002 bis 10.6.2010: Das Widerrufsrecht endete am 21.6.2016 und 24 Uhr
  • Vertragsschluss 11.6.2010 bis 20.3.2016: Für Verträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden, gilt weiterhin das „ewige Widerrufsrecht“
  • Vertragsschluss ab 21.3.2016: Für Verträge, die ab diesem Datum abgeschlossen wurden, erlischt das Widerrufsrecht ein Jahr und 14 Tage nach dem Vertragsschluss (§ 356 Buchst. b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)

Was bringt der Widerruf?

  • Zinsen senken durch Umschuldung
  • keine Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen oder senken
  • Forward-Darlehen ohne Nichtabnahmeentschädigung ablehnen
  • Vorzeitige Ablösung des Kredits ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Durch den Großen Zinsabfall in den letzten Jahren können Sie im Falle eines erfolgreichen Widerrufs zu deutlich günstigeren Zinskonditionen um Schulden. Lag beispielsweise im Jahr 2010 ein durchschnittlicher Zins für eine Immobilienfinanzierung bei 3,9 %, so lag der Zins 2016 für dieselbe Finanzierung bei 1,4 %. Bei einer Zinsdifferenz von 2,5 % ergibt dies eine ganz erhebliche Ersparnis.

Was muss ich unternehmen?

  • Überprüfen Sie das Abschlussdatum ihres Kreditvertrags: Wenn Sie Ihren Immobilienkredit zwischen dem 11.6.2010 und heute abgeschlossen haben, besteht grundsätzlich eine Chance auf einen erfolgreichen Widerruf. Auch wenn Sie Ihren Darlehensvertrag bereits vor dem 11.6.2010 abgeschlossen und ohne Erfolg widerrufen haben, lohnt sich häufig ein zweiter Blick
  • Kostenlose Erstberatung: Nehmen Sie die kostenlose Erstberatung in Anspruch, in der überprüft wird, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf vorliegen.
  • Weiteres Vorgehen: Dann entscheiden Sie, ob Sie mich mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen wollen. Ich kümmere mich auch um eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.