Versicherungsrecht

Widerruf und Rückabwicklung von Versicherungsverträge möglich

In seinem Urteil vom November 2014 (BGH, Urteil vom 19.11.2014 IV ZR 329/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun der dem Widerruf und der Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Tür und Tor geöffnet und damit ganz neue Perspektiven für Versicherungsnehmer eröffnet. Betroffen sind Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen, die in der Zeit von 1994 bis 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen worden sind. Die Rückabwicklung ist dann möglich, wenn die schon Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag fehlerhaft ist. Das Widerrufsrecht kann auch dann noch ausgeübt werden, nachdem der Vertrag bereits gekündigt und der Rückkaufswert ausgezahlt wurde. Ohne große Begründung sieht der BGH eine Belehrung wie selbstverständlich als fehlerhaft an, wenn in dieser die Übersendung der Verbraucherinformationen und die Übersendung der Versicherungsbedingung als Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist nicht genannt sind.

Wann ist die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Belehrung dann fehlerhaft, wenn in dieser die Übersendung der Verbraucherinformationen und die Übersendung der Versicherungsbedingungen als Voraussetzung für den Beginn der Widerspruchsfrist nicht genannt sind oder wenn der Hinweis fehlt, dass der Widerspruch in Textform erfolgen muss.

Welche Verträge können widerrufen werden?

Grundsätzlich können Versicherungsverträge (Policen) aus der Zeit von 1995 bis 2007 widerrufen werden. Für eine Vorprüfung werden die Versicherungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung benötigt.

Welche Ansprüche hat der Versicherungsnehmer?

Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher eingezahlter Beiträge abzüglich des Anteils, der auf die Versicherungsleistung entfällt. Bei einer klassischen Lebensversicherung entfallenden in der Regel 57% der Beiträge auf die Versicherungsleistung. Der Versicherer muss auf Verlangen Auskunft darüber erteilen, welche Anteile der Prämie auf eine Versicherungsleistung wie z.B. Todesfall, Berufsunfähigkeit oder Unfall entfallen.

Können auch bereits gekündigte Verträge widerrufen werden?

Auch bereits gekündigte Verträge können widerrufen werden, wenn sie bis zum 1.1.2003 noch liefen. Im Grundsatz ist auch hier die zumindest näherungsweise Ermittlung des Forderungsbetrages recht einfach: Summe der eingezahlten Beiträge abzüglich auf die Versicherungsleistung entfallender Beträge abzüglich des bereits erhaltenen Rückkaufswertes. Im Streitfall kann die Einschaltung eines Sachverständigen erforderlich sein. Lediglich die durch den Versicherer abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag muss sich der Versicherungsnehmer als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Weitere Positionen wie die Abschluss oder Verwaltungskosten kann der Versicherer aber nicht abziehen, da diese ohnehin angefallen seien, hierfür trage der Versicherer das wirtschaftliche Risiko, so der BGH. Auch steht dem Versicherungsnehmer eine Nutzungsentschädigung zu, den vom Versicherer tatsächlich gezogenen Nutzungen muss allerdings der Versicherungsnehmer darlegen.

Wann verjähren die Ansprüche?

Die Verjährung beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt worden ist (BGH, Urteil vom 08.04.2015 Az. IV ZR 103/15). Vor Ausübung des Widerspruchs ist der Anspruch nicht fällig und kann deshalb nicht klageweise geltend gemacht werden. Erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Versicherungsnehmer für den Widerspruch entscheidet, steht fest, dass er den Vertrag nicht fortführen und ihn auflösen will. Beispiel: Erklärt der Versicherungsnehmer den Widerspruch im Laufe des Jahres 2015, beginnt die regelmäßige 3 jährige Verjährung für alle eingezahlten Prämien am 01.01.2016 zu laufen. Der Anspruch ist am 31.12.2018 um 24 Uhr verjährt. Bis dahin muss der Versicherungsnehmer also eine Klage eingereicht oder eine andere verjährungshemmende Maßnahme eingeleitet haben.

Wie verhalten sich die Versicherer?

Erfahrungsgemäß ist weiterhin nicht damit zu rechnen, dass die Lebens und Rentenversicherer nach Ausübung des Widerrufsrechts die Auszahlungsbeträge korrekt berechnen und vollständig auszahlen. Teilweise werden sehr erfindungsreiche Abzugspositionen entwickelt, so dass auch im Fall eines Widerrufs nur Beträge in Höhe des Rückkaufswerts angeboten werden.

Rückkaufswert: Stornoabzug unzulässig

Bereits im Mai 2001 hatte der Bundesgerichtshof die von Ende 1994-2001 üblichen, aber mehr als kundenfeindlichen Versicherungsbedingungen gekippt. Die bis dahin gebräuchliche Verrechnung der Abschlusskosten war davon ebenso betroffen wie die Vorgaben zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug (BGH, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138 / 99). Im Oktober 2005 entschied der Bundesgerichtshof dann, dass die Versicherer nicht berechtigt waren, die zuvor für unwirksam befundenen Versicherungsbedingungen mithilfe eines Treuhänders durch anders formulierte, inhaltlich aber identische Versicherungsbedingungen zu ersetzen (BGH, Az. IV ZR 162/03, 177/03 und 145/03). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr für Lebensversicherungen, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen wurden, bestätigt (BGH, Az. IV ZR 17 / 13 und IV ZR 114 / 13).

Dies bedeutet das Ende des früher üblichen Stornoabzugs.

Anspruch auf Kenntnis der Berechnungsgrundlage des Mindestrückkaufswertes

Zwar dürfen Versicherer noch immer ihre Abschlusskosten, insbesondere die Vermittlungsprovisionen auf die geworbenen Kunden abwälzen. Sie müssen Kunden bei Kündigung des Vertrages aber einen „Mindestbetrag“ erstatten, der in etwa der Hälfte der zuvor eingezahlten Prämien entspricht. Allerdings hat der Kunde ein Recht darauf zu erfahren, wie der Versicherer diesen Betrag ermittelt hat (z.B. LG Hamburg (Az. 302 O 147 / 06) und LG München I (Az. 31 S 8182 / 06).

Solange die Versicherung ihre Kalkulationsgrundlage nicht offen lege, könne der Kunde nicht überprüfen, ob der errechnete Rückkaufswert auch richtig sei und gegebenenfalls auf einer Nachzahlung bestehen.

Durchsetzung des Nachzahlungsanspruches

Zunächst reicht die direkte Kontaktaufnahme mit der Versicherung. Dafür reicht zunächst ein einfaches Schreiben, in dem der Kunde sein Anliegen darstellt. Viele Gesellschaften zahlen aber dennoch nicht. Wer also seine Rechte wahren will, kommt häufig an einer Klage nicht vorbei.

Im ersten Schritt, der Auskunftsklage, wird der Versicherer dazu verurteilt, in nachvollziehbarer und prüfbarer Form drei Punkte darzulegen: 1. muss er aufzeigen, wie er den gesetzlichen Rückkaufswert ermittelt hat, 2., wie der Bundesgerichtshof geforderte vertragliche Mindestbetrag zu Stande kommt, und 3., wie sich die dem Kunden gegebenenfalls zustehenden Überschussbeteiligung zusammensetzt. Erst wenn der Kunde diese Auskunft bekommen hat, kann er sie prüfen lassen und errechnen, welcher Nachzahlungsbetrag im noch zusteht. Im zweiten Schritt, der so genannten Leistungsklage, wird dann auf Zahlung des zuvor ermittelten Betrages geklagt.

Die Angst vieler Verbraucher, am Ende doch nur auf weiteren Kosten sitzen zu bleiben, ist jedoch in der Regel nicht begründet. Wenn das Gericht dem Kunden einen Nachzahlungsanspruch zuspricht, trägt die Beklagte Versicherung ohnehin sämtliche Kosten. Selbst wenn sich nach Erteilung der in der ersten Stufe des Rechtsstreits durchgesetzten Auskunft herausstellen sollte, dass der gezahlte Rückkaufswert nicht zu beanstanden ist, trifft das Gericht eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, und dieses fällt in der Regel nicht zulasten des Versicherten aus.

Grundsätzlich gilt für Ansprüche aus dem Rückkauf von Lebensversicherungen die fünfjährige Verjährungsfrist des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Ist die Kündigung erst einmal wirksam, beginnt die Frist am 1. Januar des Folgejahres.