Prospektpflichtige Vermögensanlagen

PROSPEKTPFLICHTIGE VERMÖGENSANLAGEN

§ 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) bestimmt die Prospektpflicht, also die Veröffentlichung eines durch die BaFin gebilligten Verkaufsprospekts, für folgende Anlageform:

  • Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
  • Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
  • partiarische Darlehen,
  • Nachrangdarlehen,
  • Genussrechte,
  • Namensschuldverschreibungen und
  • sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.

Der Verkaufsprospekt

Bevor also Kapital von Anlegern eingeworben werden darf, muss ein von der BaFin gebilligter Verkaufsprospekt vorliegen.

Der Prospekt muss die in der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspVO) abschließend geregelten Mindestangaben über Emittent und angebotene Vermögensanlage enthalten. Der Anleger muss in die Lage versetzt werden, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und seine Anlageentscheidung auf dieser Grundlage zu treffen.

Wesentliche Bestandteile des Verkaufsprospektes sind unter anderem:

  • Darstellung der mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken;
  • vollständige Informationen über die Vermögensanlage einschließlich Zeichnungsverfahren, Rechte und Pflichten der Anleger, Art Anzahl und Gesamtbetrag der Vermögensanlage, Bedingungen der Verzinsung und Rückzahlung der Vermögensanlage sowie deren vollständige Bedingungen;
  • vollständige Beschreibung der Emittentin sowie ihrer Organe;
  • Darstellung der Geschäftstätigkeit der Emittentin sowie der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Planzahlen
  • Beschreibung der Anlageobjekte, also der Vermögensgegenstände, in die das eingesammelte Kapital investiert werden soll
  • detaillierte Angaben zur Mittelherkunft und Mittelverwendung

Zusätzlich zum Verkaufsprospekt muss gemäß § 13 Vermögensanlagengesetz ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) erstellt werden, dass nicht mehr als 3 DIN A4 Seiten umfassen darf. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in übersichtlicher und verständlicher Weise wiedergeben, so dass der Leser sich zumindest einen 1. möglichst vollständigen Eindruck über die Vermögensanlage machen kann.

Das Billigungsverfahren

Im Rahmen des Billigungsverfahren prüft die BaFin den Prospekt auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit. Eine inhaltliche Prüfung oder eine Prüfung der Tragfähigkeit des Anlagekonzepts bzw. der Solvenz oder Seriosität des Emittenten erfolgt nicht.

Der Verkaufsprospekt ist in exakt der Form und Gestaltung einzureichen, wir gedruckt und veröffentlicht werden soll. Des billigungsverfahren ist im Vermögensanlagengesetz auf 20 Werktage festgelegt. Innerhalb dieser Frist muss die BaFin Änderungen und/oder Rückfragen mitteilen bzw. auf fehlende und/oder unzureichende Pflichtangaben hinweisen.

Nach Umsetzung der Änderungen wird der Verkaufsprospekt erneut an die BaFin übermittelt; damit beginnt die Prüfungsfrist der BaFin von 20 Werktagen erneut zu laufen.

Der Prospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot veröffentlicht und bei der BaFin hinterlegt werden.

Das Billigungsverfahren vor der BaFin ist kostenpflichtig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhielt hierfür Gebühren gemäß § 14 und § 17 Buchst. b des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz des. Nach der entsprechenden Kostenverordnung beträgt die Mindestgebühr für die Prospektprüfung pro Finanzinstrument 6500,00 EUR.

Das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) seit dem 21.08.2017

Am 21.7.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verkündet. Dieses sieht im VermAnlG nunmehr die Durchführung eines Gestattungsverfahrens sowie neue inhaltliche Vorgaben für VIBs vor. In § 13 VermAnlG-NEU werden zudem neue Mindestangaben eingeführt und eine zwingende Reihenfolge der Mindestangaben und Hinweise in jedem VIB vorgeschrieben.

Unverändert beträgt der Umfang gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 VermAnlG nicht mehr als 3 DIN A4 Seiten. Das VIB muss nunmehr selbst zum Gestattungsverfahren bei der BaFin eingereicht werden. Dabei prüft die BaFin, ob das VIB die gesetzlich geforderte Mindestangaben und Hinweise in der vorgegebenen Reihenfolge enthält. Auch hier erfolgt nach wie vor natürlich keine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit.

Für VIBs, die neben einem Verkaufsprospekt eingereicht werden, gilt, dass ein Antrag auf die Gestattung der Veröffentlichung des VIB zu stellen ist. Es gelten die gleichen Fristen wie bei Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten, nämlich die Fristen des Prospektbilligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 2 und 3 VermAnlG (20 Werktage) bzw. des Nachtragsverfahrens gemäß § 11 Abs. 1 S. 4 VermAnlG (10 Werktage).

Auch für das VIB muss nunmehr eine entsprechende Überkreuzcheckliste eingereicht werden.

Das VIB darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Die Veröffentlichung des VIB darf aber nur zeitgleich mit dem Verkaufsprospekt erfolgen.

Das hinterlegte VIB muss – wie der Verkaufsprospekt – gemäß § 13 Abs. 1 VermAnlG-NEU mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht werden oder zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden.

Ab Inkrafttreten des Gestattungsverfahrens, also ab heute, können dann die bei der BaFin hinterlegten VIBs über die bisherige Prospekt-Datenbank eingesehen werden.

 

Die Kosten

Neben den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Prospektprüfung in Höhe von mindestens 6500,00 EUR pro Finanzinstrument fallen Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen, der Gesellschaftsverträge, das Verfassen des Verkaufsprospekts insgesamt inklusive sämtlicher Schilderungen, die gemäß dem Pflichtangaben erforderlich sind, sowie der Begleitung des Billigungsverfahren in der Größenordnung zwischen 25.000 EUR und 60.000 EUR an. Bei besonders umfangreichen und/oder anspruchsvollen Projekten können die Kosten im Einzelfall auch darüber liegen.

Für die Schaltung der Hinweisbekanntmachung in einem Börsenpflichtblatt fallen Kosten in Höhe von ca. Euro 200,- an.

Meine Dienstleistung

  • Erstellung in der Bedingungen der Vermögensanlage (z.B. Genussrechts Bedingungen, Bedingungen der Inhaber-/Namensschuldverschreibung, des Nachrangdarlehens der stillen Beteiligung etc.)
  • Konzeption und Erstellung des Verkaufsprospekts
  • Durchführung des Billigungsverfahrens vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bzgl. Verkaufsprospekt bzw. Fortführungsverkaufsprospekt
  • Durchführung des Gestattungsverfahrens bzgl. des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB)
  • Beratung und Vertretung man Anhörungsverfahren der BaFin
  • auf Wunsch: Erstellung von Antragsunterlagen und Beratungsprotokollen
  • auf Wunsch: Rechtliche Betreuung bis zur Vollplatzierung der Vermögensanlage und darüber hinaus
  • Im Rahmen der Prospekterstellung benötigt der Mandant einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der das Zahlenwerk für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Emittentin liefert. Selbstverständlich arbeite ich eng mit dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer Ihres Vertrauens zusammen.