Prospektfreie Wertpapiere

PROSPEKTFREIE WERTPAPIERE

Neuerung des Wertpapierrechts zum 21.07.2018 – prospektfreie Wertpapiere bis 8 Mio. EUR

Am 20.7.2017 ist die neue EU-Prospektverordnung in Kraft getreten. Die Reform des Prospektrechts steht im engen Zusammenhang mit der von der EU bis Ende 2019 geplanten Kapitalmarktunion und verfolgt das Ziel, einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu schaffen und auf Grundlage eines bestehenden Anlegervertrauens die Kapitalmärkte weiterzuentwickeln. Dabei soll der Verwaltungs- und Kostenaufwand bei der Prospekterstellung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Emittenten von Sekundäremissionen und Daueremittenten gesenkt werden.

Die Verordnung gilt in weiten Teilen erst ab dem 21.7.2019. Einige besonders praxisrelevante Prospektausnahmen gelten aber bereits seit dem 20.7.2017 bzw. ab dem 21.7.2018. Vor allem die verschiedenen Prospektschemata, die bisher durch die es mag und die EU-Kommission herausgegeben wurden, müssen neu gestaltet werden.

Folgende praxisrelevante Änderungen ergeben sich:

1. Erweiterte Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht

Für ein öffentliches Angebot mit einem Gesamtgegenwert in der EU von weniger als 1.000.000 EUR (bislang 100.000 EUR) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten besteht ab dem 21.7.2018 keine Prospektpflicht. Zusätzlich können Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt rein nationale und damit Modifizierung freie Angebote im Volumen von bis zu 8.000.000 EUR von der Prospektpflicht befreien. Es bleibt damit den jeweiligen nationalen Gesetzgeber überlassen, ab welchem Emissionsvolumen in der Spanne ab 1.000.000 EUR bis zu 8.000.000 EUR (einschließlich) künftig keine Prospektpflicht mehr bestehen soll. Offenbar hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, auch in Deutschland ein öffentliches Angebot von prospektfreien Wertpapieren bei einem Gesamtwert von bis zu 8.000.000 EUR zuzulassen.

Darüber hinaus wurde die in der Praxis wichtige und bislang in § 4 Abs. 2 Nr. 1 WpPG geregelte Ausnahme für die prospektfreie Zulassung von gattungsgleichen Wertpapieren über einen Zeitraum von 12 Monaten von 10 % auf bis zu 20 % der bereits zugelassenen Wertpapiere angehoben. Diese Änderung gilt bereits seit dem 20.7.2017.

2. Verschlankung der Zusammenfassung

Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung werden sich künftig deutlich ändern. Kleinanleger sollen Informationen knapper und verständlicher vermittelt werden. Inhaltlich lehnt sich die Zusammenfassung weitestgehend an das Basisinformationsblatt nach der seit dem 1.1.2018 geltenden PRIIP-Verordnung an. Die maximale Seitenzahl für die Zusammenfassung wurde damit auf 7 DIN A4 Seiten reduziert, was wiederum eine Herausforderung darstellen dürfte.

3. Erleichterung von Daueremissionen durch das einheitliche Registrierungsformular

Neu eingeführt wurde das so genannte einheitliche Registrierungsformular das nicht mit dem bereits bekannten Registrierungsformular zu verwechseln ist. Es enthält Angaben zu Organisation, Geschäftstätigkeit, Finanzlage, Ertrag und Zukunftsaussichten, Führung und Beteiligungsstruktur des Emittenten. Nach Billigung des fakultativen einheitlichen Registrierungsformulars kann ein Emittent den Status eines Daueremittenten erhalten und anschließend ein beschleunigtes Billigungsverfahren nutzen. Hier reduzieren sich die Billigungsfristen der zuständigen Aufsichtsbehörde von 10 auf lediglich 5 Arbeitstage nach Einreichung des Prospektentwurfs.

4. Veränderte Darstellung der Risikofaktoren

 Der EU-Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, dass Prospekte nicht mehr mit Risikofaktoren überfrachtet werden, die spezifische und für die Anleger tatsächlich relevante Risikofaktoren verdecken können. Nach der Prospektverordnung sind zukünftig nur noch solche Risikofaktoren aufzunehmen, die für den Emittenten und/oder die Wertpapiere spezifisch und für die Anlegerentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Die Aufnahme genereller Branchenrisiken ohne konkreten Bezug zum Geschäftsbetrieb des Emittenten dürfte damit künftig eher fraglich sein. Die Risikofaktoren seien damit in eine begrenzte Anzahl an Kategorien unterteilt werden, innerhalb derer die jeweils wesentlichsten nach der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts und des zu erwartenden Umfangs ihrer negativen Auswirkungen vorangestellt werden sollen.

5. Praxisfolgen und weitere Schritten

Da die Prospektverordnung in wesentlichen Teilen erst am 21.7.2019 wirksam wird, verbleibt noch ausreichend Zeit, um sich mit den Neuerungen des Prospektrechts vertraut zu machen. Eine vertiefte Auseinandersetzung wird allerdings erst möglich sein, wenn ESMA und EU-Kommission Entwürfe der für die einzelnen Prospekten vorgesehenen Schemata vorgelegt haben.

AKTUELL gelten folgende Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht

Wertpapiere können ohne einen zuvor von der BaFin gebilligten Prospekt öffentlich angeboten werden, wenn die Art des Angebots oder angebotenen Wertpapiere einem Ausnahmetatbestand der §§ 3 Abs. 2 und 3 und 4 Abs. 1 WpPG (Wertpapierprospektgesetz) unterfällt.

Angebot an qualifizierte Anleger (§ 3 Absatz 2 Nr. 1 WpPG)

Richtet sich das Angebot ausschließlich an qualifizierte Anleger, unterliegt es nicht der Prospektpflicht. Als qualifizierte Anleger gelten insbesondere professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien nach § 31a WpHG. In diesem Fall muss der Anbieter jedoch die Mitteilungspflichten für wesentliche Informationen (§ 15 Abs. 5 WpPG) einhalten.

Angebot an weniger als 150 nicht qualifizerte Anleger (§ 3 Absatz 2 Nr. 2 WpPG)

Prospektpflicht besteht auch dann nicht, wenn sich das Angebot im Inland an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet. Die Angebotsmitteilung darf dann nur für maximal 149 Personen zugänglich sein. Also müssen entweder gezielt höchstens 149 konkrete Personen angesprochen werden, oder es muss durch technische Maßnahmen verhindert werden, dass mehr als 149 Personen die Angebotsmitteilung lesen können. Diese Ausnahme kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, indem das Angebot willkürlich in mehrere Teile, die sich jeweils an weniger als 150 Personen richten, aufgeteilt wird. Solche Angebotsteile wären als einheitliches Angebot zu betrachten, das die Prospektpflicht auslöst.

Wertpapiere mit einer Mindeststückelung, einem Mindestbetrag je Anleger oder mit einer Obergrenze von 100.000 € (§ 3 Absatz 2 Nr. 3 bis 5 WpPG)

Können die angebotenen Wertpapiere nur zu einem Mindestbetrag von 100.000 € je Angebot erworben werden, entfällt ebenfalls die Prospektpflicht. Die Wertpapiere müssen also eine Mindeststückelung von 100.000 € haben, oder der Verkaufspreis aller über einen Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Wertpapiere im Europäischen Wirtschaftsraum muss weniger als 100.000 € betragen. Die Obergrenze von 100.000 € gilt dabei nur für das jeweilige Angebot, nicht etwa für die Gesamtsumme aller Angebote eines Emittenten.

Ausnahmen im Zusammenhang mit der Art der Transaktion (§ 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 WpPG)

Eine Prospektpflicht besteht nicht, wenn

  • Aktien im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gattung im Sinne des § 11 Satz 2 Aktiengesetz ausgegeben werden, ohne dass mit der Ausgabe dieser neuen Aktien eine Kapitalerhöhung verbunden ist;
  • Aktionären Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden, oder
  • Wertpapiere Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber (Sitz im EWR) oder einem verbundenen Unternehmen als Emittent angeboten werden, soweit ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das über die Anzahl und Art der Wertpapiere informiert und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden;
  • Finanzintermediäre Wertpapiere weiterverkaufen, sofern bereits ein gültiger Prospekt vorliegt und der Emittent bzw. die Personen, die die Verantwortung für den Prospekt übernommen haben, schriftlich der Verwendung des Prospekt zugestimmt haben. Ob und in welchem Umfang eine solche Zustimmung erteilt wird, muss im Prospekt angeben sein.

Ausnahmen von der Prospektpflicht bei Zulassungen zum Handel

Nach § 4 Abs. 2 WpPG entfällt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für die Zulassung bestimmter Arten von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt. Diese Pflicht gilt z.B. nicht bei:

  • Aktien, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 10 Prozent der Zahl der Aktien derselben Gattung ausmachen, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind;
  • Wertpapiere, die anlässlich einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind;
  • Aktien, die nach der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren ausgegeben werden, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind.