Prospektfreie Vermögensanlagen

PROSPEKTFREIE VERMÖGENSANLAGEN

Auch ohne langwierige Bankgespräche und durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten Verkaufsprospekt ist es auch nach dem Kleinanlegerschutzgesetz möglich, Beteiligungskapital ein zu werben.

Als Unternehmer und Emittent können Sie sich hier die Ausnahmetatbestände des Vermögensanlagengesetzes, die auch nach den Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz weiterhin gelten, zunutze machen und im nachfolgend beschriebenen Rahmen Kapital zur Finanzierung Ihres Unternehmens auch von privaten Anlegern am Kapitalmarkt ein werben.

Nicht mehr als 20 Anteile von derselben Vermögensanlage (§ 2 Nr. 3 a VermAnlG)

Sofern Sie nicht mehr als 20 Anteile von derselben Vermögensanlage am Kapitalmarkt anbieten, benötigen Sie keinen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt für Ihre Vermögensanlage. Wichtig dabei ist, dass das Angebot von Anfang an auf max. 20 Anteile beschränkt sein muss.

Da sich das Merkmal „derselben Vermögensanlage“ auf die Art der Vermögensanlage bezieht, besteht damit die Möglichkeit

  • 20 Nachrangdarlehen
  • 20 partiarische Darlehen
  • 20 Direktinvestments
  • 20 vinkulierte, unverbriefte Genussrechtsanteile
  • 20 stille Gesellschaftsanteile
  • 20 Namensschuldverschreibungen und
  • 20 Kommanditanteile

Ohne gebilligten Verkaufsprospekt anzubieten. Trotz Geltung des Kleinanlegerschutzgesetzes können damit nicht unerhebliche Finanzierungsmittel eingeworben werden.

Der Preis jedes angebotenen Anteils beträgt mindestens 200.000 EUR je Anleger (§ 2 Nr. 3 c VermAnlG)

Prospektfrei angeboten werden dürfen auch Vermögensanlagen jeder Art, wenn von vornherein festgelegt ist, dass jeder Anteil zu einem Preis von mindestens 200.000 EUR je Anleger angeboten wird. Diese Form der Finanzierung eignet sich vor allem dann, wenn eine relativ geringe Anzahl von Anlegern beispielsweise ein bereits feststehendes Projekt gemeinsam finanzieren möchte.

Auch hier muss dann für die Angebotsunterlagen des billigungsverfahren der BaFin nicht durchlaufen werden, so dass mit der Einwerbung des Kapitals schnell begonnen werden kann.

Verkaufspreis der innerhalb von 12 Monaten angebotenen Anteile einer Vermögensanlage übersteigt insgesamt nicht 100 000 Euro

Prospektfrei angeboten werden dürfen auch Vermögensanlagen, deren Verkaufspreis der innerhalb von 12 Monaten angebotenen Anteile insgesamt nicht 100.000 EUR übersteigt. Diese Alternative dürfte jedoch aufgrund des geringen Volumens er zu den uninteressanten Befreiungen von der Prospektpflicht zählen.

Crowdfunding (§ 2a VermAnlG)

Für den relativ neuen Bereich des Crowdfunding beträgt gemäß § 2a VermAnlG die Grenze des Kapitals, das prospektfrei eingeworben werden darf, 2,5 Millionen Euro desselben Emittenten und Anbieters für Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.

Werden die vorgenannten Grenzen eingehalten, ist ferner eine Abschlussprüfung des Jahresabschlusses des Emittenten entbehrlich; eines Lageberichtes bedarf es dann ebenfalls nicht.

Diese Befreiung ist nur auf Vermögensanlagen anwendbar, die ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, der keine Kapitalgesellschaft ist, folgende Beträge nicht übersteigt:

  • 1 000 Euro ohne weitere Angaben des Anlegers
  • 10 000 Euro, sofern der jeweilige Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro verfügt, oder
  • den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch 10 000 Euro.

Anleger müssen ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erhalten und den Erhalt auch bestätigen, was aber auch elektronisch möglich ist.

WICHTIG: Die oben geschilderte Befreiung kann nicht in Anspruch genommen werden, solange eine Vermögensanlage des Emittenten nach den Ausnahmetatbeständen des § 2 Nr. 3 VermAnlG öffentlich angeboten wird oder eine auf diese Weise angebotene Vermögensanlage des Emittenten nicht vollständig getilgt ist.

Grundschuldbesicherte Darlehen

Eine unbekanntere Variante des prospektfrei in Angebot von Darlehen ist das Grundschuld gesicherte Darlehen.

Bestimmte Sicherheiten schließen den Tatbestand des Einlagengeschäfts und damit den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes (KWG) aus. Grundsätzlich kommen als Sicherheiten hierfür die Bankbürgschaft, die Garantie, die erstrangige Grundschuld und das Einstandsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen (§ 32 Abs. 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG, oder § 53b KWG) Kreditinstituts oder die Versicherung eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens grundsätzlich in Betracht. Einer Bankbürgschaft insoweit gleichwertig sind Guthaben des Darlehensnehmers bei im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigten Kreditinstituten, die sich der Gläubiger der Einlage verpfänden lässt.

Erforderlich ist weiter, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen unmittelbar, also ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann.

Das öffentliche Angebot von Grundschuld gesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt zur Unternehmensfinanzierung ist nach einer Grundsatzentscheidung der BaFin vom März 2016 auch weiterhin prospektfrei und ohne Volumen Begrenzungsgatter. Das Grundschuld gesicherte Darlehen gilt NICHT als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetz setzt, da weder die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Vermögensanlagengesetz genannten partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen noch die Auffangklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz einschlägig sind.

Grundsätzlich soll die Absicherung erstrangig erfolgen; erfolgt die Absicherung zweitrangig, so 8. die BaFin darauf, dass die zweitrangige Absicherung noch im Rahmen des Verkehrswerts der Immobilie liegt. Der Wert ist im Zweifel durch einen notariell vereinbarten Kaufpreis in engem zeitlichem Zusammenhang oder durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Vertrieb und Beraterhaftung

zu beachten ist zunächst, dass es sich auch bei prospektfrei angeboten nach den Ausnahmetatbeständen des Vermögensanlagengesetzes nach wie vor um Vermögensanlagen handelt. Dies bedeutet, dass auch diese prospektfreien Angebote nur noch mit einer Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 Buchst. f GewO sind.

Eine AUSNAHME bildet hier lediglich das Angebot grundschuldbesicherte Darlehen. Nach der aktuellen Rechtslage gelten grundschuldbesicherte Darlehen eben gerade nicht als Vermögensanlagen. Dementsprechend ist der Vertrieb solcher Angebote auch ohne Vermittlererlaubnis gemäß § 34 Buchst. f GewO zulässig.

Auch greift hier – wie bei jeder anderen Vermögensanlage – der Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung. Der Berater bleibt also vollumfänglich verpflichtet, den Anleger richtig und vollständig über das Angebot aufzuklären. Unterlässt er dies, so haftet er auf Schadensersatz.