Genossenschaften

Änderung bei den Mitgliederdarlehen (§ 21b GenG-NEU)
War es bisher in gewissen Grenzen möglich, dass Genossenschaften von ihren Mitgliedern Nachrangdarlehen entgegennehmen, ohne die Prospektpflicht und die Pflicht zur Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts gemäß Vermögensanlagengesetz erfüllen zu müssen, wenn die Darlehen ausschließlich von Mitgliedern eingeworben wurden und für deren Vertrieb keine Provision bezahlt wurde, so hat sich nunmehr durch die aktuell erfolgte Änderung im Genossenschaftsgesetz eine grundlegende Änderung ergeben.
Es wurde im Juli 2017 ein neuer § 21b GenG eingeführt, der es Genossenschaften nur noch unter den engen Voraussetzungen dieser Neuregelung erlaubt, einfache zweckgebundene Darlehensverträge pro Mitglied mit max. 25 TEUR bzw. max. 2,5 Mio. Euro Gesamtvolumen pro Investitionsvorhaben und einem Sollzinssatz von max. 1,5 % oder marktübliche Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit) mit ihren Mitgliedern abzuschließen, ohne unter die Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zu fallen, wenn diese keine qualifizierte Nachrangvereinbarungen enthalten.

Ein darüber hinaus gehender Finanzierungsbedarf kann nur noch über die Prospektpflicht liegen Nachrangdarlehen nach dem Vermögenanlagegesetz gedeckt werden.

Nach § 21b Abs. 2 GenG muss der Vorstand vor Vertragsschluss den Mitgliedern die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der Darlehensgewährung zur Verfügung stellen. § 21b Abs. 3 Satz 1 GenG verpflichtet den Vorstand während der gesamten Laufzeit die Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied der Änderung schriftlich zustimmt. Zuvor muss es die wesentlichen Informationen nach § 21b Abs. 2 GenG erhalten haben.

§ 21b Abs. 4 GenG sieht ein eigenständiges 14-tägiges Widerrufsrecht des Mitglieds (nicht nur für Verbraucher) vor, dass spätestens zwölf Monate nach dem Abschluss des Darlehensvertrags erlischt.