Bankrecht

Unternehmer können Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückfordern

Mit Urteil vom 4.7.2017 hat der BGH entschieden, dass auch die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind und dementsprechend zurückgefordert werden können.

Das Urteil gilt (gemäß der Pressemitteilung, die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht) für Klauseln, die in den AGB der Banken Bearbeitungsentgelte für gewerblich genutzte Kredite vereinbaren.

Wie immer ist die Verjährung zu beachten. Für Kredite, die im Jahr 2014 oder später abgeschlossen wurden, kann das Bearbeitungsentgelt vollständig zurückgefordert werden.

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Widerrufsjoker nun auch für Darlehen ab 2010

Nachdem die Widerrufsmöglichkeit für Verbraucherdarlehen per Gesetz für Altverträge zum 22.6.2016 geschlossen wurde, tut sich nun auch für neue Verträge, die ab dem 11.6.2010 geschlossen wurden, die Möglichkeit eines Widerrufs auf. Dies betrifft (Immobilien-)Darlehen, Forward-Darlehen sowie bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen. Fehler finden sich nunmehr nicht nur in den Widerrufsbelehrungen, die häufig nicht vollständig der Mustervorlage des Gesetzgebers entsprechen, Lücken gibt es vor allem auch bei den Pflichtangaben für Verbraucher. In der Folge beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass der Verbraucher auch heute noch die Vereinbarung widerrufen kann.

Betroffen sind insbesondere Darlehensverträge, die zwischen dem 11.6.2010 und den 20.3.2016 geschlossen wurden. Geprüft werden sollten nicht nur im oben genannten Zeitraum abgeschlossene Darlehensverträge sondern auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen. Häufig können diese zurückgefordert werden. Nehmen Sie Kontakt mit meiner Kanzlei auf, eine Vorprüfung ist kostenlos.

Unbefristetes Widerrufsrecht für Bankdarlehen mit Restschuldversicherung

Viele Banken legen ihren Kreditkunden den Abschluss einer Restschuldversicherung mit Nachdruck nahe – eine teure Absicherung, die vielfach vielleicht gar nicht benötigt wird. Mit Urteil vom 15.02.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kredit und Restschuldversicherung ein sog. Verbundgeschäft bilden. Das Gesetz stellt dabei an die Widerrufsbelehrung besondere Anforderungen, die die Banken jedoch in vielen Fällen nicht eingehalten haben. Die Folge ist erfreulich für den Verbraucher: auch hier steht ihm ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Die Versicherungsbeiträge plus Zinsen kann er vollständig zurückverlangen. Auch hier gilt jedoch: Banken können die Widerrufsbelehrung nachholen!

Kickback Rechtsprechung anwendbar

Vermittelt eine Bank Versicherungen, so muss sie auch bei dieser Anlageklasse über den Erhalt von Provisionen aufklären, so entschied zumindest das Landgericht Heidelberg am 13.07.2010 (Az. 2 O 444/09) und verurteilte die Bank zur Erstattung sämtlicher Beiträge plus Zinsen.

Fazit

Wer über die vorzeitige Beendigung seines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages nachdenkt, sollte unbedingt fachkundige Beratung in Anspruch nehmen. Wer seine Police bereits gekündigt hat, sollte schnellstmöglich prüfen lassen, ob ihm weitere Ansprüche gegen die Versicherung zustehen.

VERBRAUCHERKREDITRECHT

Seit dem 11. Juni 2010 gelten für Verbraucher und kreditgebende Unternehmen einige neue Regelungen; neu sind insbesondere Informationspflichten der Kreditgeber vor Vertragsschluss, erweiterte Kündigungsmöglichkeiten und Regelungen zur sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung.

Für wen und wofür gelten die neuen Regelungen?

Die besonderen Vorschriften für Verbraucherdarlehen gelten nur für entgeltliche Verträge zwischen einem Verbraucher als Kreditnehmer und einem Unternehmen als Kreditgeber, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen werden. Ausnahmsweise handelt es sich nicht um Verbraucherkreditverträge, wenndie Kreditsumme weniger als 200 Euro beträgt,eine Sache als Pfand hinterlassen wird und der Kreditnehmer nur mit dieser Sache für das Darlehen haftet (Verträge mit Pfand- und Leihhäusern), der Kredit innerhalb von 3 Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten (z.B. zinsfrei oder besonders kostengünstig) vereinbart wurden und bei Arbeitgeberdarlehen als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag, sofern der effektive Jahreszins niedriger als marktüblich ist. Die nachfolgenden Tipps gelten daher für diese Verträge nicht.

Darlehensverträge zum Erwerb von Immobilien

Für Darlehensverträge zum Erwerb von Immobilien gilt das besondere Kreditrecht für Verbraucher eingeschränkt: so finden z.B. die neuen Regelungen zum Verzug des Kreditnehmers sowie zum Kündigungsrecht des Kreditgebers und –nehmers keine Anwendung auf Kreditverträge zur Finanzierung von Immobilien. Hier gelten die bisherigen allgemeinen Regelungen zum Darlehensrecht fort. Anwendung finden allerdings die neuen Informationsrechte des Kreditnehmers gegenüber dem Kreditgeber.

Mehr Informationen vor Abschluss

Das neue Verbraucherkreditrecht gewährt dem Kreditnehmer mehr Informationsrechte vor Abschluss eines Vertrags. Folgende Punkte sind wichtig:

Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abschluss eines Kreditvertrags in Textform, d.h. schriftlich, per E-Mail oder Fax über alle wesentlichen Einzelheiten seines Vertrags unterrichtet werden.

Der Verbraucher kann vom Kreditgeber einen Entwurf des Kreditvertrags verlangen, sofern der Anbieter grundsätzlich zum Vertragsabschluss bereit ist.

Informationen während der Vertragslaufzeit
Grundsätzlich muss der Kreditgeber dem Verbraucher nach Vertragsschluss alle Erklärungen bzw. Änderungen in Textform, d.h. schriftlich, per Fax oder E-Mail mitteilen.

In folgenden Fällen bestehen Informationspflichten seitens des Kreditgebers:

  • bei Ablauf der Zinsbindung,bei Auslaufen des Vertrags
  • bei Zinsanpassungen und
  • bei Übergang der Pflichten auf einen neuen Gläubiger(Zessionar)

Folgen bei Formmängeln

Fehlen im Verbraucherkreditvertrag bestimmte Pflichtangaben, wie z.B. Angaben zu den Vertragsbedingungen, werden bestimmte Mitteilungspflichten verletzt oder wurde die Schriftform bzw. die elektronische Form nicht eingehalten, ist der Kreditvertrag nichtig, d.h. der Vertrag ist von Anfang an unwirksam.

Bereits nach bisherigem Recht wird der Kreditvertrag allerdings trotz der Mängel gültig, wenn der Verbraucher den Kredit empfängt oder in Anspruch nimmt.
Neu ist die Bestimmung, dass der Kreditnehmer berechtigt ist, den Kreditvertrag zu kündigen, wenn im Vertrag Angaben zur Laufzeit des Vertrages oder zum Kündigungsrecht fehlen. Bei Ausübung dieses Kündigungsrechts steht dem Kreditgeber kein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Widerrufsrecht

Die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht bauen auf den bisherigen auf. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erhalt des Vertragsinhalts.

Kein Widerrufsrecht besteht bei Umschuldungsverträgen zur Vermeidung einer Kündigung, bei notariell beurkundeten Verträgen und bei Überziehungskrediten.

Kündigungsrecht

Ein Kündigungsrecht des Kreditgebers besteht nur bei unbefristeten Verbraucherkreditverträgen. Neu ist, dass keine Kündigungsfrist von weniger als zwei Monaten vereinbart werden darf. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist wäre unwirksam.

Für Verbraucher ist neu, dass sie einen unbefristeten Kreditvertag jederzeit kündigen können, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Selbst bei einer vertraglichen Regelung einer Kündigungsfrist für den Verbraucher darf diese höchstens einen Monat betragen. Allerdings gilt die Kündigung des Kreditnehmers als nicht erfolgt, wenn er den noch geschuldeten Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen an den Kreditgeber zurückzahlt.

Das jederzeitige Kündigungsrecht gilt nicht für Kreditverträge, die zur Finanzierung eines Immobilienkaufs abgeschlossen wurden. Hier bleibt es bei den bisherigen Regelungen, die die Einhaltung von bestimmten Kündigungsfristen vorgeben vorzeitige Rückzahlung.

Das bedeutet, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung der Kreditgeber eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist nunmehr durch Gesetz deutlich begrenzt.

Kreditwerbung

Die neue Verbraucherkreditrichtlinie regelt auch die Art und Weise, wie Kreditgeber für den Kredit werben dürfen.

So muss die Werbung für Verbraucherkredite bestimmte einheitliche Informationen beinhalten, sofern sie Angaben über Kosten enthält. Diese müssen für den Verbraucher klar, verständlich und auffällig sein. Dazu gehören Informationen über den Sollzinssatz: Es muss angegeben werden, ob dieser fest, variabel oder kombiniert ist. Falls sonstige Kosten bei Vertragsabschluss anfallen, sind diese zu nennen. Den Nettodarlehensbetrag, den effektiven Jahreszins und Kreditgeber müssen bei der Nennung des effektiven Jahreszinses sicherstellen, dass mindestens zwei Drittel der Verträge zu dem beworbenen oder einem niedrigeren Zinssatz abgeschlossen werden können. Durch dieses repräsentative Beispiel sollen Lockvogelangebote verhindert werden.

Darüber hinaus muss die Werbung Angaben über die Vertragslaufzeit, bei Teilzahlungsgeschäften die Sache oder Dienstleistung, den Barzahlungspreis sowie den Betrag der Anzahlung, gegebenenfalls den Gesamtbetrag und den Betrag der Teilzahlungen enthalten, sofern diese Angaben Voraussetzung für den Abschluss des Kreditvertrages sind.

Glossar

entgeltliche Verträge Entgeltlichkeit liegt vor, wenn der vom Kreditnehmer insgesamt aufzubringende Betrag den ausbezahlten Betrag zuzüglich der dem Kreditgeber konkret entstandenen Kosten übersteigt. Nicht entgeltlich ist danach z.B. ein zins- und gebührenfreies Darlehen.

effektiver Jahreszins Gesamtkosten eines Darlehens als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags.

Nettodarlehensbetrag Höchstbetrag, auf den der Kreditnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat.

qualifizierte elektronische Signatur fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (SSEE) erstellt wurde; kann nach § 126a BGB die Schriftform ersetzen. Die Signatur soll ermöglichen, die Authentizität und Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten zu prüfen.

Sollzinssatz periodischer Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird; der Sollzinssatz kann gebunden oder veränderlich sein.

Vorfälligkeitsentschädigung kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung vom Kreditgeber verlangt werden, als Ausgleich für den Schaden, der ihm entstanden ist, wenn der Kreditnehmer vorzeitig das Darlehen kündigt. Voraussetzung dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem bei Vertragsschluss vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz geschuldet werden.