Rechtsprechung zur Prospekthaftung

Außerordentliches Kündigungsrecht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei Falschberatung anläßlich des Beitritts (Urteil des BGH vom 20.1.2015, Az. II ZR 444/13)

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im
Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von
wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

Bisher war gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Kündigung der von Beteiligungen im Fall vorsätzlicher arglistiger Täuschung für den Anleger möglich sein muss, da sein daraus erwachsen des Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB steht ein wichtiger Grund zur Kündigung der Gesellschaft ist (BGH, Az. XI ZR 376/09, Urteil vom 19.10.2010). Weiter ist es nach wie vor Teil der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärung Verschulden des Vermittlers auf Schadensersatz haften, da sich anders eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhaft wirksamen Gesellschaft nicht durchführen lässt (BGH, Urteil vom 21.7.2003, Akten Zeichen II ZR 387/02). Dem Verbraucher bzw. Anleger stand dann auch gegenüber der Fondsgesellschaft kein Recht zur Leistungsverweigerung zu (BGH, Urteil vom 19.10.2010, Az. XI ZR 376/09).
Nach dem hier genannten Urteil steht der dem Gesellschafter gleichgestellte Anleger bei vorvertraglicher fehlerhafter Aufklärung ein Recht zur Kündigung seiner von Beteiligungen ex nunc und ein Auszahlungsanspruch auf das Abfindungsguthaben zu. Ursächlich für die fehlerhafte Aufklärung des Beitretenden Anlegers können dabei sowohl der Verkaufsprospekt sein (selbst wenn der Anleger den Verkaufsprospekt nicht gelesen hat, dieser aber Vermittlers als Grundlage des Verkaufsgesprächs war; BGH, Urteil vom 3.12.2007, Az. II ZR 21/06), als auch die mündlichen Mitteilungen des jeweiligen Vermittlers oder Beraters.

 

Haftung des Treuhänders für Prospektfehler (BGH, Urteil vom 16.3.2017, Az. III ZR 489/16)

1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidriger Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04; Urteil vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07; Urteil vom 6.11.2008, Akten Zeichen III ZR 231/07; Urteil vom 12.2.2009, Az. III ZR 90/08; Urteil vom 23.7.2009, Akten Zeichen III ZR 323/07; Urteil vom 22.4.2010, Az. III ZR 318/08; Urteil vom 15.7.2010, Az. III ZR 321/08 und Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 404/12).

Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Absatz bei, § 311 Abs. 2 BGB. Abgesehen von dem Sonderfall des §§ 311 Abs. 3 BGB, indem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern beschlossen (BGH, Urteil vom 9.7.2013, Akten Zeichen II ZR 9/12). Beteiligt sich der Anleger mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Publikums-KG, schließt regelmäßig nur der Treuhandkommanditist den Gesellschaft- bzw. Aufnahmevertrag. Der Anleger selbst begründet durch Vertragsschluss mit dem Treuhandkommanditisten ein Treuhandverhältnis, aus dem sich vorvertragliche Aufklärungspflichten ergeben können.
Zu den Pflichten eines Treuhandkommanditisten gehört es, die Interessen der Treugeber (Anleger) sachverständig wahrzunehmen und alles Erforderliche zu tun, um deren Beteiligung und ihren wirtschaftlichen Wert zu erhalten und zu mehren, und demgemäß alles zu unterlassen, was dieses Ziel gefährden könnte. Der Treuhandkommanditist ist deshalb gehalten, sich die Kenntnis über die rechtlichen und wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen Grundlagen der Gesellschaft zu verschaffen. Die Beteiligung Interessenten können erwarten, vor Abschluss des Treuhandvertrages über Tatsachen, die für die Beurteilung des Treuguts wesentlich sind, unterrichtet zu werden (BGH, Urteil vom 24.5.1982, Az. II ZR 124/81). Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des BGH seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidriger Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04; Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 231/07; Urteil vom 12.2.2009, Az. III ZR 90/08; Urteil vom 23.7.2009, Az. III ZR 323/07; Urteil vom 22.4.2010, Akten Zeichen III ZR 318/08; Urteil vom 15.7.2010, Akten Zeichen III ZR 321/08; Urteil vom 12.12.2013, Akten Zeichen III ZR 404/12; Beschluss vom 26.11.2015, Az. III ZR 78/15).
In der Rechtsprechung des BGH ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (ständige Rechtsprechung). Vollzieht sich der Beitritt des Treugebers in der Weise, dass er mit dem Treuhandkommanditisten an Treuhandvertrag schließt und diesen bereits in der Beitrittserklärung bevollmächtigt, alle zur Durchführung des rechtswirksamen Erwerbs der mittelbaren Kommanditbeteiligung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, trifft den Treuhänder im Rahmen der Anbahnung dieses Treuhandverhältnisses – unabhängig von der Einschaltung Dritter für den Vertrieb der Anlage – eine eigene Pflicht, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtigzustellen.

2. Von einem Treuhandkommanditisten kann jedenfalls erwartet werden, dass er den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin überprüft, ob diese ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind.

3. Die Haftung des Beklagten Treuhandkommanditisten ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Treuhandvertrag geregelt ist, dass der Treuhandkommanditist an der Konzeption und Erstellung des Emissionsprospektes nicht mitgewirkt und dessen Aussagen nicht auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten überprüft hat. Im Treuhandvertrag erkennt der Treugeber an, dass die Treuhandkommanditisten zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet sei. Die Klausel unterliegt als formularmäßiger Haftungsfreizeichnung der AGB-rechtlichen Kontrolle. Da es sich nicht um eine gesellschaftsrechtliche Regelung handelt, ist die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB nicht einschlägig (BGH, Urteil vom 9.7.2013, Az. II ZR 9/12). Die Treuhandkommanditistin kann ihre Aufklärungsverpflichtung nicht durch eine im Treuhandvertrag enthaltene “Verwahrungserklärung” ausschließen. Derartige Klauseln sind wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nach § 307 Abs. 1 BGB nichtig. Eine Haftungsfreizeichnung mittels “Verwahrungserklärung” widerspricht diametral der Aufgabe des Treuhänders, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, und benachteiligt die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, Urteile vom 14.1.2002, Akten Zeichen II ZR 41/00; Urteil vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04). 4. Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung. Es ist grundsätzlich Sache des Aufklärungspflicht verletzt hat, die Vermutung, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte, durch konkreten Vortrag zu entkräften (z.B. BGH, Urteil vom 9.2.2006, Az. III ZR 20/05; Urteil vom 8.7.2010, Az. III ZR 249/09 und vom 14.4.2011, Az. III ZR 27/10). Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern/-beratern als alleinige Arbeitsgrundlage für Ihre Beratungsgespräche benutzt wird. Es kommt dann nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder ob er dem Prospekt in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (BGH, Urteil vom 23.7.2009, Az. III ZR 306/07). Vielmehr ist unter solchen Umständen die Frage zu stellen, wie sich die Kläger verhalten hätten, wenn sie die notwendige Aufklärung erhalten hätten. Auch hierbei kommt in eine Kausalitätsvermutung zugute. Unterlässt der Anleger eine “Kontrolle” des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies nur auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin (BGH, Urteil vom 22.7.2010, Az. III ZR 99/09). Auf die bloße Lektüre des Prospekts darf deshalb schon nicht abgestellt werden, weil diese nicht einer zutreffenden Unterrichtung der Anleger bei den Warencharakter der Anlage geführt hätte.

5. Nach der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des BGH genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen (BGH, Urteile vom 8.7.2010, Az. III ZR 249/09; vom 22.7.2010, Az. III ZR 99/09 sowie III ZR 203/09 und vom 22.9.2011, Akten Zeichen III ZR 186/10).

 

Haftung des Vermittlers für Prospektfehler (Urteil des BGH vom 30.3.2017, Az. III ZR 139/15)

Nach der ständigen Senatsrechtsprechung muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keinen sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Aufklärungspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilität von dem Prospekt darauf überprüfen, ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen (z.B. BGH, Urteile vom 30.10.2014, Akten Zeichen III ZR 493/13; vom 17.2.2011, Az. III ZR 144/10; vom 5.3.2009, Akten Zeichen III ZR 17/08; vom 21.3.2007, Az. III ZR 218/06 und vom 13.1.2000, Az. III ZR 62/99).
Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt eine unterlassene oder unzureichende Plausibilitätsprüfung der empfohlenen Kapitalanlage zwar gegen diese aus einem Anlagevermittlungsvertrag folgende Verpflichtung. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Prüfung- und Offenbarungspflicht kann dies aber nur dann zu einer Haftung des Vermittlers führen, wenn die vorzunehmende Prüfung Anlass zur Beanstandung gegeben hätte, etwa, weil ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder, weil die Empfehlung der Anlage nicht anleger-und/oder objektgerecht gewesen ist (z.B. BGH, Urteil vom 7.10.2008, Az. XI ZR 89/07). Hiernach ist jeweils festzustellen, ob eine hypothetisch Untersuchung des Anlagekonzepts und der dazugehörigen Unterlagen auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte oder ihr in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten standgehalten hätte. Ob eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, wenn nicht zuvor festgestellt wird, dass es an der notwendigen Plausibilität fehlt und woraus sich diese ergibt.