Anlegervertretung

Venture Plus GmbH Fonds 4 KG

Anleger der Venture Plus GmbH Fonds 4 KG erleben gerade eine herbe Enttäuschung ihrer Hoffnung auf Gewinne aus der vielfach euphorisch angepriesenen Vermögensanlage.

Bereits im letzten Jahr wurde die Liquidation der Gesellschaft eingeleitet; nur in den seltensten Fällen ist dies ein gutes Omen für Anleger. Hier scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen allesamt zu erfüllen.

Liquidation wegen Nichterfüllung gesetzlicher Vorgaben

Die Beteiligung wird liquidiert, da es dem Management der Beteiligungsgesellschaft nicht gelungen ist, die Vorgaben des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zu erfüllen. Hinsichtlich einer Anpassung der Anlagebedingungen war eine Einigung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zu erzielen. Dass die Beteiligungsgesellschaft unter das KAGB fallen und dementsprechend die Voraussetzungen würde erfüllen müssen, war bereits bekannt, bevor die Anteile öffentlich angeboten wurden.

Zwar findet sich ein Hinweis auf dieses Risiko im Prospekt, jedoch wurde keiner der von mir vertretenen Anleger bei Zeichnung darauf hingewiesen, wie konkret dieses Risiko tatsächlich einzutreten drohte. Zum Zeitpunkt der Billigung des Verkaufsprospekts blieb der Beteiligungsgesellschaft zum Einwerbung von Anlegerkapital lediglich ein Jahr – ein Zeitraum, der viel zu kurz ist, um genügend Geld zur Umsetzung der Anlagestrategie in der Gesellschaft ein zu werben. Sämtliche von mir vertretenen Anleger berichten, dass sie auf keinen Fall gezeichnet hätten, wenn ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre.

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung

Aus diesem Grund – und in aller Regel vielen weiteren – stehen Anlegern Schadensersatzansprüche gegen Berater bzw. Beratungsgesellschaften zu. Die Kanzlei Pasquay konnte hier bereits für die Anleger sehr positive Ergebnisse vor Gericht erzielen.

Schadensersatz wegen Prospektfehlern

Auch der Verkaufsprospekt, der der Beteiligung zugrunde liegt, ist mit erheblichen Fehlern behaftet. Auch hieraus ergeben sich Schadensersatzansprüche und Rückabwicklungsansprüche für Anleger.

Liquidator fordert Erfüllung vollständiger Einlageverpflichtung

Allerdings droht insbesondere Ratensparern derzeit nicht nur der Totalverlust der bereits eingezahlten Gelder, vielmehr verschickt der Liquidator, der zur Abwicklung der Beteiligung eingesetzt wurde, derzeit Aufforderungsschreiben, Mahnbescheide und einen Klageentwurf insbesondere an Anleger, die ihre Einlage über langjährige Ratenzahlungen erbringen wollten.

Dabei werden nicht nur die Raten gefordert, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällig sind, vielmehr werden die Anleger mit kurzer Fristsetzung aufgefordert, auf einen Schlag ihre vollständige Einlageverpflichtung zu erfüllen. Eine Forderung, die viele Anleger – selbst wenn sie wollten – gar nicht erfüllen könnten.

Anleger sollten sich dringend beraten lassen

Angesichts des drohenden Totalverlust der bereits eingezahlten Gelder UND der Forderungen des Liquidators auf Erfüllung der vollständigen Einzahlungsverpflichtung sollten sich Anleger dringend beraten lassen bezüglich ihrer Schadensersatzansprüche gegenüber Beratern wegen Falschberatung und Prospektfehlern und bezüglich ihrer Leistungsverweigerungsrechte gegenüber dem Liquidator.

Insbesondere Anleger, die ihre Beteiligungsverträge noch vor Beginn des Liquidationsverfahrens gekündigt oder widerrufen haben, sollten auf keinen Fall vorschnell Zahlungen an den Liquidator leisten. Insbesondere sollten sie auch nicht auf derzeit kursierende Vergleichsangebote eingehen, mit denen sie sich nach zur Zahlung von 60 % der ausstehenden Einlagen verpflichten würden.

Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

 

BERATUNG und HILFE für ANLEGER

Es gibt viele Gründe, warum Anleger anwaltliche Beratung und/oder Hilfe benötigen. Gerade in den letzten Jahren zeigt sich zunehmend, dass auch als relativ “sicher” angesehene Kapitalanlagen erhebliche Risiken bergen.

Liegt eine Falschberatung vor? Ergeben sich Schadensersatzansprüche? und wenn ja, wie setzt man die am besten durch? Im Rahmen der anwaltlichen Beatung erhalten Sie eine ehrliche Einschätzung der Erfolgsaussichten und tatkräftige Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche sei es durch Verhandlungen oder vor Gericht. Selbstverständlich übenehme ich auch die Korrespondenz mit Ihrem Rechtsschutzversicherer. Auf den folgenden Seiten finden Sie einige Fachinformationen zu Themen des Kapitalanlagerechts. Bitte beachten Sie, dass diese eine indivduelle Beratung nciht ersetzen können.

Sie haben Fragen? Nehmen Sie Kontakt mit der Kanzlei auf, ich berate Sie gern.

 

BERATUNGSFEHLER

Die Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist jeder Anlageberater verpflichtet, seinem Kunden eine anleger- und objektgerechte Beratung zuteil werden zu lassen. Diese Grundsätze hat der BGH in seinem sog. “Bond”-Urteil festgeschrieben.

Der Berater muss zunächst das Anlegerprofil des Kunden ermitteln und anschließend seine Empfehlungen danach ausrichten. Es kommt hier entscheidend auf die Erfahrung des Kunden, sein Anlageziel und seine Risikobereitschaft an.

Entspricht seine Empfehlung nicht diesen Anforderungen, haftet der Berater grundsätzlich für entstehende Schäden. Dieselben Kriterien wendet die Rechtsprechung in letzter Zeit zunehmend auch auf bloße Anlagevermittler an.

Der Erfolg einer Klage wegen Falschberatung hängt entscheidend von der Beweislage an. Zunächst muss der Anspruchsteller, also der Anleger, beweisen, dass er dem Berater seine Interessen deutlich gemacht und dieser eine ungeeignete Empfehlung abgegeben hat.

Von zentraler Bedeutung sind in solchen Verfahren meist Zeugen und schriftliche Aufzeichnungen wie Beratungsprotokolle.

Beispiele für aufklärungspflichtige Risiken

  • Totalverlustrisiko: Die Anlage birgt das Risiko, dass die Einlage vollständig verloren werden kann.
  • Risiko der Innenfinanzierung: Die Anlage wird nicht nur durch die Anleger, sondern auch durch eine Bank finanziert, mit der die Gesellschaft einen Kreditvertrag abgeschlossen hat. Dieser bringt durch Zins und Tilgung und die Gestellung von Sicherheiten weitere, erhebliche Risiken für die Anleger mit sich.
  • Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen: Was vielfach als sicherer Gewinn aus der Anlage verbucht wird, kann meist seitens der Gesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Schieflage wieder zuückgefordert werden.
  • Weiche Kosten: Weichen Kosten sind die Kosten für Emission, Vertrieb Marketing und häufig auch Konzeption der Anlage. Dieser Anteil, der üblicherweise ausschließlich aus dem Kommanditkapital bezahlt wird, beläuft sich oft auch mehr als 15 % desselben.
  • Fremdwährungsrisiko: Wird die Anlage – teilweise – in einer fremden Währung finanziert, kann bei ungünstiger Entwicklung der Währung die Kreditbelastung erheblich steigen.
  • Eignung zur Altersvorsorge: Häufig werden zur Altersvorsorge oder in Lebenssituationen, in denen es insbesondere auf Sicherheit und/ oder Kündbarkeit der Anlage ankommt, geschlossene Beteiligungen mit langen Laufzeiten verkauft. Gemäß der gefestigten Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH ist jedoch eine geschlossene Beteiligung, die insbesondere dem Totalverlustrisiko unterliegt, per se für die Altersvorsorge ungeeignet.
  • Fungibilität: Viele Anlagen, insbesondere geschlossene Fonds, können vor Ende der prosepktierten Laufzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt veräußert werden.
  • Klumpenrisiko: Ein zu großer Anteil des Vermögens des Anlegers wird in eine Anlage oder Anlageklasse investiert, so dass keine Risikostreuung mehr möglich ist.

Dies ist selbstverständlich keine abschließende Aufzählung.

Kickbacks – Aufklärungspflicht des Kreditinstitutes über verdeckte Vergütungen

Mit der so genannten Kickback-Rechtsprechung hat der BGH ein Rechtsinstrument geschaffen, das in erster Linie die Banken zu einer weitaus sorgfältigeren Aufklärung verpflichtet als diesen offenbar bisher bewusst war.

Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist das Urteil des BGH vom 19.12.2000, Az. XI ZR 349/99.

Gemäß diesem Urteil besteht eine Verpflichtung des Kreditinstitutes zur Aufklärung des Kunden über eine von der Bank mit dem Vermögensverwalter getroffene Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an den Provisionen und Depotgebühren der Bank.

Ziel der Offenlegungspflicht ist eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen, insbesondere der Schutz des Kunden vor der Verfolgung von eigenen Interessen durch die Bank.

Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05, verpflichtet der Bundesgerichtshof die Banken zur Aufklärung des Kunden über die Rückvergütungen, wenn ein Kreditinstitut einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen es verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält.

Zweck: Die Aufklärungspflicht soll den Kunden in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Mit der Information des Kunden soll ein Interessenkonflikt vermieden werden.

Die Kickback-Rechtsprechung gehört mittlerweile zur geltenden Rechtsrepchung. Die unterbliebene Aufklärung über Provisionen reicht bereits zur Begündung des Anspruchs auf Rückabwicklung aus.
Allerdings ist größte Sorgfalt auf die Begründung der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung für die Anlageentscheidung zu legen – hier lauern viele Fallstricke für die geschädigten Anleger.

Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmargen

Über Gewinnmarge, so der BGH (Urteile vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) hat die Bank jedoch nicht aufzuklären. Ein Kreditinstitut, das eigene Anlageprodukte empfiehlt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass es mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Dies gilt auch, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (Festpreisgeschäft) zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis veräußert werden.

Die Gewinnmarge beim Eigengeschäft kann weder der Fallgruppe der versteckten Innenprovisionen noch derjenigen zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen zugeordnet werden.

Rückvergütungen im Sinne der BGH-Rechtsprechung setzen ein 3-Personen-Verhältnis voraus, bei dem die Bank dem Anleger das Produkt eines Dritten lediglich vermittelt. Daran fehlt es, wenn die Bank das Zertifikat selbst unter dem Nennwert von der Emittentin erwirbt und in Form eines Festpreisgeschäftes zum vollen Nennwert an den Kunden verkauft.

Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Verträge mit „freien“ Anlageberatern

Die Rechtsprechung zu Kick-Backs auf die Vermittlung von Fondsanteilen lässt sich jedoch nicht auf die Beratung durch “freie” – also nicht bankgebundene – Anlageberater übertragen. Eine Aufklärungspflicht für den freien Anlageberater über Provisionen entsteht erst ab einer Höhe von 15 % gemessen an der eingeworbenen Einlage.

Tochtergesellschaften von Banken müssen bei der Anlageberatung über Provisionen aufklären.

Nicht selten sind Prospektangaben unvollständig und/oder irreführend, so dass sich die Frage stellt, wer letztlich in welchem Umfang dem Anleger für eine Anlageentscheidung Schadensersatz zu leisten hat, die bei richtiger und vollständiger Kenntnis der Tatsachen so nicht getroffen worden wäre.

Sowohl bei Wertpapieren als auch bei geschlossenen Beteiligungen bildete Emissionsprospekt die wichtigste Informationsquelle für den Anleger. Der Anleger soll durch den Prospekt in die Lage versetzt werden, sich ein zutreffendes und vollständiges Bild sowohl der Emittenten als auch ihres Angebotes zu verschaffen. Die im Prospekt wiedergegebenen Informationen müssen deshalb vollständig und richtig sein.

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit klingt, wirft jedoch in der Praxis häufig Probleme auf.

Ansprüche aus der Prospekthaftung

Bei Ansprüchen aus Prospekthaftung unterscheidet man grundsätzlich zwischen der Prospekthaftung im engeren und der Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Die Prospekthaftung im engeren Sinne richtet sich gegen die Prospektverantwortlichen geltend, die den Prospekt herausgegeben haben. Diese Ansprüche werden entweder gegen die Gesellschaft selbst oder gegen die Vertreter der Gesellschaft geltend gemacht.

Ein Anspruch wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer unrichtigen Information aufgrund eines unrichtigen Prospektes ab. Dieser Anspruch richtet sich daher zumeist gegen den Berater und ist daher auch als eine Art Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht zu sehen.

In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, ob der Berater den Prospektfehler überhaupt erkennen konnte oder nicht. Berater und Vermittler sind verpflichtet, einen Prospekt mindestens auf seine Plausibilität hin zu prüfen. Zum Bereich der Plausibilität gehört auch die zumindest überschlägige Prüfung, ob beispielsweise bei dem Anlagemodells eine Gewinnerzielung für den Anleger überhaupt möglich ist.

Ist der Anleger verpflichtet, den Verkaufsprospekt zu lesen?

Grundsätzlich ja. Jedem Anleger wird es natürlich schon aus eigenem Interesse anzuraten sein, einen Emissionsprospekt zu lesen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anleger zumindest nicht grob fahrlässig handelt, denn er den Emissionsprospekt nicht liest und sich stattdessen auf die mündlichen Ausführungen seines Beraters verlässt.

Die Emissionsprospekt dient zwar der Aufklärung des Anlegers über Risiken, die jedoch nicht dazu, die Richtigkeit der ihm erteilten Beratung zu überprüfen.

Rechtzeitige Prospektübergabe

Der Anleger muss den Prospekt zeitlich so rechtzeitg vor der Zeichnung des Anlageproduktes erhalten, damit ihm genügend Zeit verbleibt, diesen Prospekt auch zu studieren und zu lesen. Wie lange dieser Zeitraum sein soll, wird in der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich beurteilt. Die Auffassungen bewegen sich zwischen einem Tag und mindestens einer Woche. Jedenfalls verspätet ist die Übergabe des Emissionsprospektes unmittelbar anlässlich der Unterschrift.

Aufgrund der kurzen Verjährungsfristen (für Prospektfehler 3 Jahre ab Herausgabe des Prospekts) sollten insbesondere Anleger, die ab 2008 gezeichnet haben, die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kritisch überprüfen.

Nehmen Sie daher Ihre Rechte möglichst frühzeitig wahr.